Umbau der landwirtschaftlichen Systeme zur Nachhaltigkeit
Durch verbindliche Auflagen für eine nachhaltige Lebensmittelerzeugung und naturnahe Nutztierhaltung sollen Überproduktionskapazitäten reduziert werden.
Ein Verbot der Lebensmittelverschwendung bzw. der Vernichtung genießbarer Lebensmittel soll nach französischem Vorbild (Loi Garot) eingeführt werden. Ergänzend ist ein Nachhaltigkeits- und Anti-Verschwendungs-Label vorgesehen.
Überarbeitung des Bio-Labels
Nachhaltigkeitsaspekte sollen bei Bioprodukten stärker berücksichtigt oder durch ein separates Label kenntlich gemacht werden.
Neues Schul- und Lehrsystem nach aktuellen wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Erkenntnissen
• Einführung eines flächendeckenden Ganztagsschulsystems
• Altersunabhängige, wissensstandorientierte Schulpflicht
• Gesamtschulsystem von der Grundschule bis zum Abitur
• Flexible Schulzeiten
• Individuell angepasstes Lerntempo unter Berücksichtigung psychischer Belastbarkeit
• Wohlfühlinitiative für Lehrkräfte und Schüler (Bildungserfolg ist nicht erzwingbar)
• Übertragung der Bildungskompetenz auf den Bund mit einheitlichem Lehrplan
KFZ-Steuern
Die Besteuerung soll sich am Ressourcenverbrauch für Betrieb und Herstellung orientieren. Länge, Breite und Reichweite von E-Fahrzeugen sollen berücksichtigt werden, um ressourcenschonende Kleinwagen zu begünstigen. Fahrzeuge mit übermäßigen Abmessungen sollen höher besteuert werden.
Autoführerschein ab 16 Jahren
Da 16-Jährige Motorräder mit über 130 km/h Höchstgeschwindigkeit führen dürfen, sollen sie auch zum Führen eines PKW berechtigt sein.
Befristetes, flächendeckendes Tempolimit (40/80/120)
• Wohngebiete: 40 km/h
• Innerorts Hauptverkehrsstraßen: 60 km/h
• Außerorts: 80 km/h
• Autobahnen/Schnellstraßen: 120 km/h
Durch frühzeitige Einführung können spätere, invasivere Klimaschutzmaßnahmen vermieden und EU-Strafzahlungen in Höhe von 9–33 Mrd. Euro reduziert werden.
Prüfung einer Stromabnehmer-Trasse auf Autobahnen
Überkapazitäten sollen über eine Oberleitungsinfrastruktur eingespeist werden können.
Allgemeine Wehr- und Sozialdienstpflicht
Für alle Personen, die sich länger in Deutschland aufhalten. Der Dienst kann erfolgen:
• im öffentlichen Dienst
• in sozialen oder gemeinnützigen Einrichtungen
• in Vereinen (z. B. Jugendgruppenleitung)
• bei Polizei, Bundeswehr, Gesundheitswesen oder kirchlichen Einrichtungen
Eine Bereitschaft zum Sozialdienst soll Voraussetzung für Lohnersatzleistungen wie Bürgergeld sein.
Stärkung des Ansehens von Beamten
Prüfung einer Erweiterung des § 188 StGB auf Berufsgruppen wie Lehrkräfte und Soldaten. Politisch Verantwortliche sollen hingegen nicht besonders geschützt werden.
Solidarwohngemeinschaften und Mehrgenerationenhaushalte
Aufbau einer staatlich unterstützten Infrastruktur für betreute Wohnformen zur Entlastung von Familien und zur bestmöglichen Versorgung Pflegebedürftiger.
Baurechtliche Reformen (BauNVO)
• Verpflichtende Duldung von Solaranlagen auf Gewerbegebäuden gegen Entschädigung
• Ermöglichung von Wohnungsbau in Gewerbegebieten
• Zulassung mehrstöckiger Wohnbebauung auf Baumärkten, Discountern und Fast-Food-Standorten → Nutzung vorhandener Infrastruktur, Entlastung des Wohnungsmarkts, Stärkung der Binnenwirtschaft
Schutz vor Überbehütung
Überbehütung gilt als Form seelischer Misshandlung und soll rechtlich wie Vernachlässigung behandelt werden. „Aus Kindern, die nichts dürfen, werden Erwachsene, die nichts können.“
Umbau der Wirtschaft zur Nachhaltigkeit
Einführung einer Ressourcenverbrauchssteuer als Ersatz der Umsatzsteuer. Diese soll sich am Ressourcenaufwand für Herstellung und Unterhalt orientieren und könnte jährlich ca. 100 Mrd. Euro Mehreinnahmen generieren.
Subventionen
Wirkungslose Subventionen sollen schneller beendet werden können.
OWiG, Bußgelder und Geldstrafen
Bußgelder sollen einkommensabhängig gestaltet werden. Beamte sollen größeren Ermessensspielraum erhalten.
Große Steuerreform
• Abschaffung der Umsatzsteuer
• Einführung dynamischer Steuersysteme (z. B. Ressourcenverbrauchssteuer, E-Mail-Steuer)
• Reduktion von Missbrauchsrisiken und schnellere politische Reaktionsfähigkeit
Wahlrecht und Wahlpflicht ab 16 Jahren
Schulen sollen vor den für die Region relevanten Wahlen die Programme der zur Wahl zugelassenen Parteien besprechen.
Beitragspflicht für öffentlich-rechtliche Medien
Unabhängige Berichterstattung soll gesichert bleiben.
Öffentlich-rechtliche soziale Netzwerkplattform
Ein globaler Austausch unter rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen soll ermöglicht werden. Gegendarstellungen sollen Zensur ersetzen.
Abschaffung des Mehrfachwahlrechts
Wahlrecht nur am tatsächlichen Lebensmittelpunkt.
Anspruch auf schmerzbefreiende BTM-Dosis
Sterbende und Schwerstkranke sollen einen klar definierten Anspruch auf Schmerzfreiheit erhalten. Die Verantwortung für die Indikation soll beim Patienten liegen.
Haftungsreform für Versicherer
• Abschaffung des Unterversicherungsabzugs
• Prozessrisiko soll auf Versicherer übergehen
• Auszahlung des ersten Gutachtens innerhalb von 10 Tagen
• Bei Totalschaden Erstattung des Wiederbeschaffungswerts
Reform des Gesundheitssystems
Einführung einer Grundversicherung mit Selbstbehalt für alle in Deutschland lebenden Personen.
5-Punkte-Einbürgerungsplan
1. Wahrheitsgemäße Angaben zu Identität und Herkunft
2. Bereitschaft zum Erwerb von Schlüsselfähigkeiten (z. B. Sprache)
3. Steuerpflichtiges Einkommen
4. Keine Gewaltstraftaten während der Anerkennungsphase
5. Keine staatsfeindliche Gesinnung
Nach erfolgreicher Anerkennungszeit und einer Projektarbeit soll die Staatsbürgerschaft erworben werden können.
Schutz der freien Rede (Art. 5 GG)
Höhere Hürden für Einschränkungen. Computerspiele sollen analog zu Filmen als Kunst anerkannt werden.
Digitale Sicherheit
Sehr hohe Standards für Datenschutz und Datensicherheit.
Persönliche Haftung
Manager und politisch Verantwortliche sollen bei vorsätzlichem oder billigend in Kauf genommenem Schaden mit Privatvermögen haften.
Ein neuer § 233 Abs. 6 soll ungleiche Bezahlung, Mindestlohnverstöße und manipulierte Arbeitszeitkonten unter Strafe stellen.
• Übertragung von Außenpolitik und Militär auf EU-Ebene
• Aufbau einer europäischen Armee
• Direktwahl von EU-Präsidenten und Parlament
• Abschaffung nationaler Vetorechte zugunsten von Mehrheitsentscheidungen
Wiederzulassen, dass Bürger selbst entscheiden dürfen, ob sie z. B. ein weich gekochtes Ei konsumieren möchten. Weitere Einschränkungen sollen überprüft werden.
Abschaffung der Zeitarbeit
Zeitarbeit wird als planwirtschaftliches Modell bewertet, das langfristig Altersarmut begünstigt.
• Verpflichtende naturnahe Tierhaltung
• Sachkundenachweis für Tiererwerb
• Schulen dürfen Auffangstationen für beschlagnahmte Tiere betreiben
Automatisches Erlöschen eines Mietvertrags
Bei untergetauchten Mietern im Rückstand soll die Mietsache per Erklärung an den Vermieter zurückgehen.
Gebühren für Mehrfachbelegung von Parkplätzen
Fahrzeuge, die mehr als einen Parkplatz beanspruchen, sollen zusätzliche Gebühren zahlen.
Kennzeichnungspflicht für Überwachungssysteme
Stationäre Blitzer sollen deutlich gekennzeichnet werden, um Verkehrssicherheit statt Einnahmeerzielung zu fördern.
Absicherung systemrelevanter Unternehmen
Vereidigte Beamte sollen Vorstände beraten, staatliche Interessen vertreten und ein Vetorecht erhalten.
Bekämpfung von Regierungs-Nepotismus
Einführung einer Altersobergrenze (z. B. 60 Jahre) für politische Ämter, um strukturelle Verkrustungen aufzubrechen.